Allgemeine Geschäftsbedingungen - 05/2013

 

 

§ 1 - Allgemeiner Geltungsbereich

 

1. Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Lieferbe­dingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

 

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Dies gilt insbesondere für Garantien jeglicher Art.

 

3. Unsere Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.

 

4. Es wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart, dies unter Ausschluss der Bestimmungen des Überein­kommens der Vereinten Nationen über Verträge für den Internationalen Warenverkauf (CISG vom 11. April 1980 in der jeweils geltenden Fassung).

 

 

 

 

§ 2 - Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsschluss

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend, d. h. nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

 

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Prüfberichten und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Gleiches gilt auch für Sichtmuster, Proben etc.

 

3. Verträge, deren Änderungen und Ergänzungen, bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden. Mündliche Abreden sind unwirksam, sofern sie nicht von uns schriftlich bestätigt werden.

 

 

 

 

§ 3 - Preise

 

1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport. Beauftragt der Käufer die Versendung der Ware, behalten wir uns die Beauftragung einer Spedition vor. Die Kosten der Versendung trägt der Käufer als Auftraggeber.

 

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Lieferung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages zu Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Änderung der Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten oder Materialpreise kommt. Dies werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem nichtunternehmerischen Käufer ein Rücktrittsrecht zu.

 

4. Verpackungsmaterialien (z. B. Paletten) sind an uns zu Lasten des Käufers zurückzugeben. Transport- und Umverpackung werden nicht zurückgenommen.

 

 

 

 

§ 4 - Rücktritt

 

1. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten:

 

·           wenn der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat,

 

·           wenn aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des Kaufgegenstandes nicht vertragsgemäß möglich ist,

 

·           wenn der Lieferung mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse entgegenstehen oder

 

·           in Fällen höherer Gewalt, wie Unwetter, Naturkatastrophen, Krieg etc.

 

2. Wir werden den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit informieren und erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an den Käufer erstatten, wenn wir vom Vertrag zurücktreten.

 

 

 

 

§ 5 - Zahlungsbedingungen

 

1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware zahlbar. Erteilt der Käufer eine Einziehungsermächtigung im Lastschriftverfahren zu, erfolgt die Buchung nach Lieferung. Zielkauf bedarf stets einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 

2. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Wir werden den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.

 

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungslegung zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen kann ein Skonto von 2 % abgezogen werden. Kaufleute im Sinne des HGB sind ab Fälligkeit zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen verpflichtet.

 

4. Im Fall einer Mahnung entsteht eine Gebühr i.H.v. Euro 5,00, deren Zahlungspflicht lediglich bei der ersten Mahnung nicht besteht, sofern diese verzugsbegründend ist.

 

5. Im Falle der Stundung des Kaufpreises ist dieser in Höhe der Verzugszinsen (siehe Pkt. 3) zu verzin­sen. Über eine Stundung ist zuvor eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung zu treffen.

 

6. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers (z. B. Zahlungsverzug, Scheckprotest, Lastschriftrückgabe) sind wir berechtigt, alle offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In einem solchen Fall entfallen eventuell vereinbarte Skonti und Rabatte.

 

7. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Käufers nicht fristgemäß, so können wir nach Mahnung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen.

 

8. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich, schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis hergeleitet werden, aus dem unser Anspruch geltend gemacht wird. Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich auf den einzelnen Kauf und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung.

 

 

 

 

§ 6 - Lieferung

 

1. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Zum Gefahrenübergang siehe § 8.

 

2. Lieferung frei Werk bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers oder einer von ihm beauftragten Person die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet der Käufer für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Wird das Abladen der gelieferten Ware aufgrund getroffener Vereinbarungen von uns oder deren Beauftragtem durchgeführt, so wird am Fahrzeug abgeladen.

 

3. Bei unberechtigter Nichtabnahme der gelieferten Ware gehen Kosten und Schäden zu Lasten des Käufers. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen.

 

4. Für Waren, die mit unserem Einverständnis und ungebraucht sowie unbeschädigt zurückgegeben werden, vergüten wir 70 % des Warenwertes nach Abzug aller Speditions- und sonstigen Kosten.

 

 

 

 

§ 7 - Lieferzeit

 

1. Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstlieferung, es sei denn, dass wir verbindlich Lieferfristen zusagen. Der Beginn der von uns schriftlich angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

 

2. Bezüglich einer Haftung für Verzugsschäden gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 entsprechend.

 

3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

 

 

 

§ 8 - Gefahrenübergang

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Käufer die Ware am Werk abholt (Holschuld), als auch für den Fall, dass wir die Ware im Auftrag des Käufers an einen Spediteur übergeben und an den Käufer versendet (Schickschuld).

 

 

 

 

 

 

  § 9 - Mängelgewährleistung

 

1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

 

2. Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht werden, sind uns unverzüglich unter Angabe der verarbeiteten Ware anzuzeigen.

 

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, es sei denn es liegt ein Fall des § 438 I Nr. 2 BGB (Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaf­tigkeit verursachen) vor, dann verbleibt es bei der fünfjährigen Verjährung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

4. Stellt der Käufer einen Mangel fest, darf er den Gegenstand nicht bearbeiten, verkaufen etc. bis eine Beweissicherung mit uns oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung mit uns getroffen wurde.

 

 

 

 

 

§ 10 - Haftungsbegrenzung

 

1. Wir haften nur für Schäden, die wir, unser gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

2. Für fahrlässige Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

 

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc. Es wird darauf hingewiesen, dass etwaige Vorlieferanten nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind.

 

4. Eine verschuldungsunabhängige Haftung für die Beschaffung des Kaufgegenstandes, wenn es sich um eine Gattungsschuld handelt, wird ausgeschlossen. Eine Haftung wird nur bei Vorlage eines Verschuldens übernommen.

 

5. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be- und Verarbeitungen von Werkstoffen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgte.

 

6. Schadenersatzansprüche für die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsge­setzes bleiben unberührt. Unsere Haftung wird für den Fall ausgeschlossen, dass dem Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4 Wochen nach Anzeige der den Schaden verursachenden Waren schriftlich mitgeteilt wird.

 

 

 

 

§ 11 - Eigentumsvorbehaltssicherung

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen (Kaufpreis, Transportvergütung, Verzugszinsen, sonstiger Verzugsschaden, etc.) aus der bestehenden Geschäftsver­bindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsver­zug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Käufers zu betreten. Der Käufer genehmigt dies hiermit. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Wir sind berechtigt, uns selbst in den Besitz der Kaufsache zu setzen, dem stimmt der Käufer ausdrücklich zu, so dass dies keine verbotene Eigenmacht darstellt.

 

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versi­chern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 

3. Bei Pfändungen sowie sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchklage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

 

4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verwerten; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung bzw. -verarbeitung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verwertet worden ist. Der Käufer nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsver­pflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (305 I Nr. 1InsO) gestellt ist, kein Scheck- oder Wechselprotest oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies indes der Fall, ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Die Einziehungsberechtigung bezieht sich auf die gesamte Saldoforderung.

 

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

 

6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so bestehende Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.

 

7. Mit Wegfall der Einziehungsbefugnis gemäß Absatz 4 ist der Käufer auch nicht mehr befugt, die Vorbehaltsware einzubauen, untrennbar zu vermischen oder zu verarbeiten.

 

8. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen gegen den Dritten ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Dies umfasst auch das Recht auf Einräumung einer Sicherheitshypothek mit Rang vor dem Rest. Wir nehmen die Abtretung an.

 

9. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das eigene Grundstück eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstückes oder von Grund­stücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an.

 

10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizuge­ben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 45 % (20 % Wertabschlag, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer, derzeit 19 %, in jeweils gesetzlicher Höhe) übersteigt. Als realisierbarer Wert sind, sofern wir nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweisen, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines zulässigen Bewertungsabschlages, von maximal 35 % der zu sichernden Forderung (20 % Wertabschlag, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe - derzeit 19 %) wegen möglicher Mindererlöse. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

 

 

 

§ 12 - Bundesdatenschutzgesetz

 

Wir speichern und verarbeiten Kundendaten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

 

 

 

§ 13 - Gerichtsstand, Erfüllungsort

 

1. Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, dies gilt auch für Scheckklagen.

 

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Werk in Troisdorf Erfüllungsort.

 

 

 

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