Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.                    Lieferung

1.       Alle Bestellung und Aufträge erfolgen nur auf der Grundlage der Einkaufsbedingungen des Lieferers.

2.       Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, soweit vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3.       Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4.       Wird die Lieferung durch ein Verschulden des Bestellers oder auf dessen Wunsch hin verzögert, so hat dieser die Kosten des Lieferers zu tragen, die diesem durch die Lagerung entstanden sind, mindestens jedoch ½ % des Rechnungsbetrages für jeden Monat.

5.       Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

 

II.                  Preise und Zahlungen

1.       Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk des Lieferers, jedoch ausschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen höhe.

2.       Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeglichen Abzug, bar oder auf eines der Konten der Gebr. Korek GmbH (Kreissparkasse Köln Kto.-Nr. 020 019 543, BLZ 370 502 99)

3.       Dem Besteller ist es nicht gestattet, Zahlungen zurückzuhalten oder wegen etwaiger von Lieferer bestrittener Gegenansprüche aufzurechnen.

 

III.                Gefahrübergang

1.       Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch Nebenleistung übernommen hat.

2.       Verzögert sich d9ie Lieferung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Liefer- oder Vesandbereitschaft auf den Besteller über.

 

IV.                Eigentumsvorbehalt

1.       Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

2.       Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs gegen Vorausabtretung der Entgeltforderung sowie sonstiger Ansprüche weiter zu veräußern.

 

V.                  Haftung für Mängel an dem zur Verfügung gestellten Werkstück oder der Lieferung

1.       Der Besteller hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich beim Lieferer schriftlich zu rügen.

2.       Das Recht des Bestellers zur Verfügung gestellte Werkstück infolge eines Bearbeitungsfehler unbrauchbar, so kann der Besteller nicht den Ersatz des Werkstücks verlangen. In diesem Fall führt der Lieferer die gleiche Bearbeitung an einem neuen Werkstück, das diesem kostenlos und frachtfrei zur Verfügung zu stellen ist, ohne Berechnung aus.

3.       Wird ein vom Besteller zur Verfügung gestelltes Werkstück infolge eines die hierfür entstehenden bearbeitungskosten zu tragen. Werden in diesem Fall Maschinen des Lieferers beschädigt oder sind unvorhergesehene Mängel zu beseitigen, so hat der Besteller die dem Lieferer entstehenden Kosten ebenfalls zu ersetzen.

4.       Weiter Anspräche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei den, sie beruhten auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

VI.                Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, unabhängig davon, ob der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist auch berechtig, am Sitzt des Bestellers zu klagen.

 Stand 01/03


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